Berlin – Ein großes Thema der großen Koalition ist eine Wohnraumoffensive – denn die gerade in Städten steigenden Wohnkosten fressen heute teilweise die Hälfte des Gehalts auf. Eines der teuersten Projekte der Regierung, das Baukindergeld, ist nach hartem Ringen nun offiziell gestartet.
Wie kann die Leistung beantragt werden?
Über die KfW-Bank. «Der Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren», betont die KfW. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Einen Antrag können alle Bürger mit mindestens einem Kind stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Den Zuschuss gibt es für Verträge oder Baugenehmigungen, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden.
Warum die zeitliche Begrenzung?
Damit sollen die Kosten im Griff gehalten werden, Haushälter rechnen mit dem Auslaufen der letzten Zahlungen mit einer Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Gibt es aber eine starke Nachfrage, kann es auch mehr werden. Zunächst war von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Deckelung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche geplant, als Kompromiss gab es dann die zeitliche Begrenzung.
Was sind die Voraussetzungen?
Ein Ehepaar mit einem Kind darf ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr haben, bei zwei Kindern dürfen es maximal 105.000 Euro sein, bei drei Kindern 120.000. Die Kinder müssen mit im Haus oder der Wohnung leben und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen. Von nun an können Anträge – bei Vorliegen der Kauf- oder Bauunterlagen online bei der KfW gestellt werden unter: www.kfw.de/baukindergeld – der Antrag soll bei einem Kauf aber am besten erst nach Einzug gestellt werden.
Warum sprechen Kritiker von einer Verschwendung?
«Dadurch wird nicht eine bezahlbare Wohnung mehr geschaffen», sagt der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik im Bundestag, Chris Kühn. «Im Gegenteil: Es wird zu massiven Mitnahmeeffekten führen und die Preise noch anheizen.» Das Baukindergeld subventioniere durch den Förderanreiz die Umwandlung von noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen – die aber im Preis weiter steigen werden. Zudem zahlen auch Steuerzahler, die sich trotzdem keine Wohnung leisten können, das Programm mit. FDP-Chef Christian Lindner fordert: Baukindergeld streichen und stattdessen solle der Staat einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer schaffen. Denn bei Sätzen von bis zu 6,5 Prozent kassieren die Bundesländer bei steigenden Immobilienpreisen hier automatisch immer mehr mit – und Familien müssen den Großteil des Baukindergelds hierfür abzwacken.
Was ist noch geplant?
Ein Steuerbonus soll dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren, berichtet die Funke Mediengruppe. Das soll das Kabinett am Mittwoch beschließen. Der Bonus soll für alle Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden und die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen. So soll verhindert werden, dass auch Investoren im gehobenen Segment noch Steuerboni kassieren können.
Was sind die nächsten Schritte?
Am 21. September gibt es einen Wohngipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD will als weitere Maßnahme ein weitgehendes Einfrieren der Mieten für fünf Jahre – da neue Wohnungen erst gebaut werden müssen. Ziel von Union und SPD ist es, dass durch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, um Wohn- und Mietkosten durch ein größeres Angebot zu senken. SPD-Chefin Andrea Nahles spricht von der «neuen sozialen Frage» – klar ist: Wenn es an dieser Front keine Entspannung gibt, kann das die Lage weiter verschärfen.
(dpa)
